Dies sind weder Meinungen noch Standpunkte der Piratenpartei. Ich bin Mitglied der Partei, halte jedoch keine Funktion inne. Auch muss ich nicht richtig liegen und keiner muss sich mir anschließen. Ich poste nur meine Gedanken, macht euch eure eigenen.
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Direkte Demokratie und die Probleme die ich daran sehe
Direkte Demokratie ist eines der großen Schlagworte unter denen viele in die Piratenpartei antreten und ich kann nicht gerade sagen, dass ich komplett hinter dieser Idee stehe. (Btw. wer mich deswegen kritisiert bei den Piraten zu sein und nicht für direkte Demokratie zu sein, hat den Teil mit der Meinungsfreiheit nicht wirklich verstanden)
Also das Hauptproblem mit der Idee ist, wie soll es umgesetzt werden? Manche haben das Prinzip der Schweiz immer ganz hoch gehalten und als Musterbeispiel erwähnt. Nach den Wahlen zum Minarettverbot wurden diese Stimmen dann ein wenig ruhiger und teilweise wurde gerne die schweizer Bevölkerung als uninformierter rassistischer Mob hingestellt. Doch was lernen wir daraus? Meiner Meinung nach zeigt es vorallem, dass man wenn man für direkte Demokratie ist, auch damit leben muss, dass nicht so angenehme Entscheidungen durchkommen.
Zum anderen zeigt es auch die oft gebrachte Aussage der “klugen Mehrheit” mag zwar stimmen, aber vielleicht stimmt es doch nicht immer.
Ich sehe das größte Problem bei der direkten Demokratie, dass Auswirkungen vom Volk nicht richtig bemessen werden. Mein Lieblingsbeispiel ist hier die Mehrwertsteuererhöhung. Spielen wir den Gedanken durch und lassen das Volk abstimmen ob es eine Mehrwertsteuererhöhung haben möchte, wer glaubt, dass dieser Vorschlag durchkommen würde, bzw. das Volk für eine solche Erhöhung stimmen würde? Wahrscheinlich niemand. Was ist aber nun, wenn der Staat zum Erhalt der Infrastruktur und Versorgung der schlechter Gestellten diese Erhöhung braucht? Klar, kann man versuchen das Volk zu informieren, aber das kostet und am Ende wird man wahrscheinlich doch wieder auf Ablehnung stossen.
Gerade läuft eine große Diskussion über den Afghanistan Einsatz, der unter anderem oft die Umfrage bringt, die Mehrheit ist gegen den Einsatz. Das ist ok. Jedoch sind auch viele für den sofortigen Abzug, was, wie ich in einem anderen Eintrag, geschrieben habe und auch viele Politiker so sehen, keine gute Idee ist.
Worauf ich hinauswill, wer wird Entscheidungen treffen die unliebsam sind oder unangenehm sind?
Soviel zum allgemeinen Problem mit direkter Demokratie.
Was ich verstehe und unterstütze ist, dass das Volk eine Eingriffsmöglichkeit haben muss, wenn die Politik eine (offensichtliche) Fehlentscheidung oder Entscheidung gegen das Volk durchsetzt und man ein Veto gegen diese Einreichen möchte. Die Frage ist nur wie. Direkte Demokratie? Meiner Ansicht nach eher nicht.
(Foto:#unibrennt http://www.flickr.com/photos/unibrennt/4138082037/ CC-License)
