Dies sind weder Meinungen noch Standpunkte der Piratenpartei. Ich bin Mitglied der Partei, halte jedoch keine Funktion inne. Auch muss ich nicht richtig liegen und keiner muss sich mir anschließen. Ich poste nur meine Gedanken, macht euch eure eigenen.
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Urteil gegen Tauss & wer sichert die Unabhängigkeit der Abgeordneten?
Das Urteil ist gefällt. Es entspricht weitgehend der Forderung der Staatsanwaltschaft, 15 Monate auf Bewährung. Nur muss er keine 6000 Euro Strafe zahlen.
Ohne jetzt weiter auf das Verfahren eingehen zu wollen, will ich hier jedoch was zu der immernoch nicht geklärten Frage sagen ob und ab wann ein Politiker zur Recherche KiPo beschaffen und besitzen darf. Dieser Frage hat sich das Gericht nun nicht gestellt, da es sagte der Besitz wäre zum persönlichen Gebrauch gedacht gewesen. Die wirklich interessante Frage ist also nicht geklärt. Wann darf ein Politiker sicher selber und unabhängig in die “Unterwelt” stürzen und recherchieren? Es geht hier denke ich nicht nur um KiPo. Die Bürger wollen, dass ihr Abgeordneter unabhängig und richtig entscheidet. Wie kann ein Abgeordneter aber entscheiden, wenn es sich von allem möglichst weit entfernt aufhalten muss um nicht ggf. vor Gericht zu stehen?
Ich kann verstehen, wenn Tauss sagt, er will nicht nur dem BKA und deren Statistiken vertrauen wenn er der Meinung ist, das BKA verfolgt mit diesen Zahlen ein eigenes Ziel. Man wirft den Abgeordneten oft vor sich von Firmen und Institutionen leiten zu lassen. Dies mag stimmen, aber da schwingt mit Sicherheit auch ein gutes quäntchen Unwissenheit mit.
Es soll natürlich kein Freibrief sein für Pedos jetzt die jetzt hoffen durch ein Amt freien Zugang zu haben. Darum stellt sich die Frage, was muss ein Abgeordneter tun um recherchieren zu dürfen ohne Angst vor Repressionen zu haben? Muss er beim BKA oder dem Bundestagspräsidenten eine Erlaubnis einholen? Darf er Material anschauen der muss er es ungeöffnet an einen “Spezialisten” leiten? Muss ein Abschlussbericht angefertig werden? Muss er nach max 6 Monaten aufhören? Es ist klar, dass hier nichts klar ist. Die Politik stellt sich dem Problem nicht. Der Abgeordnete wird in seiner Stellung immer schwächer. Er sieht sich nicht nur einer augenblenderischen Grosszonzernen gegenüber die mit viel Werbung und Geld alles versuchen ihre Meinung bei den Abgeordneten unterzubringen oder angeblichen Fachverbänden und Institutionen die mit vielen großen Worten versuchen ihre Ziele durchzusetzen sondern immer mehr auch einem fehlenden Rückhalt durch Partei und Öffentlichkeit.
Der Abgeordnete an sich scheint immer mehr der Buhmann der Nation zu sein. Richtig macht der sowieso nichts und wenn er “stolpert” wird nachgetreten. Versucht man sich Bürgernah und für diese einzusetzen wird man schnell zur Zielscheibe der Partei und Lobby.
Ein Abgeordneter muss meiner Meinung nach unabhängig sein. Diese Unabhängikeit muss gegenüber seiner Partei, der Presse und Firmen gesichert sein. Es muss Mittel und Wege geben wie sich der Abgeordnete selber ein Bild über Themen machen kann. Ohne Repression oder Einflussnahme von Dritten. Nur so kann eine gute Politik gemacht werden. Wissen ist Macht, wenn man versucht einem Abgeordneten wissen nur in Häppchen zu servieren ist die Macht bei den Falschen. Diese Problematik sollte im Zusammenhang Tauss gründlichst durchdacht und zumindest angesprochen werden.
Ich denke Tauss wird in Revision gehen, auch wenn das für alle beteiligten noch länger eine schwere Zeit bedeuten mag. Ob er nun schuldig im Sinne der Anklage ist, weiss nur er selber. Aber wenigstens sah die Staatsanwaltschaft ein, dass sie mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit schon die größten Teil der Strafe bereits gewirkt haben. Hätten sie sich vorher überlegen sollen, oder haben sie das sogar? Ich glaub unsere Gründerväter würden sich im Grabe umdrehen wenn sie so eine öffentliche Zerstörung eines Abgeordneten durch ihre Staatsanwaltschaft miterleben würden.
Jedenfalls, es gibt noch einiges zu klären. Man kann sogar sagen es geht hier um eine Grundfeste der Demokratie. Zum Abschluss vielleicht der Disclaimer: KiPo ist scheisse und ich verurteile jeden der an der Verteilung oder gar Herstellung beteiligt ist. Die Frage bleibt, wann hört die Recherche auf und der persönliche Spass an. Wer kontrolliert das bei den Experten des BKA und LKA? Wer sichert die Unabhängigkeit der Abgeordneten?
(Picture Source: http://www.flickr.com/photos/taylar/ / CC BY 2.0))
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