Meine Kommentare zu politischen und menschlichen Themen.
Dies sind weder Meinungen noch Standpunkte der Piratenpartei. Ich bin Mitglied der Partei, halte jedoch keine Funktion inne. Auch muss ich nicht richtig liegen und keiner muss sich mir anschließen. Ich poste nur meine Gedanken, macht euch eure eigenen.
Für Antworten, am besten per twitter @piratsango

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10th June 2010

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Die Merkel der letzten Tage, oder die letzten Tage der Merkel?

So richtig ging die Show ja los, als Horst Köhler zurücktrat. Da wurde schnell hinter verschlossenen Türen beschlossen wer der neue Präsident sein soll. Wie immer völlig intransparent. Auf einmal stand er da: Christian Wulff. Und damit war für die Kanzlerin die Sache gegessen. Leider traf ihr Wunschkandidat nicht bei jedem auf Gegenliebe und auch ihre Koalitionspartner liebäugeln mit anderen Kandidaten. Was nur demokratisch ist und eigentlich auch Sinn der Sache ist. Jeder Gesandte der Bundesversammlung hat ja für den besten Kandidaten für das Amt zu stimmen. Parteienpolitik sollte es bei so einem Amt eigentlich nicht geben. Es ist schon schlimm genug, dass man als Partei einen Kandidaten aufstellt. Keiner traut sich ohne Rückenhalt einen Kandidaten aufzustellen obwohl jeder in der Bundesversammlung das Recht dazu hat. Aber ok, hat sich leider so eingebürgert.

Als dann auch die Presse Wind gegen Wulff machte, zog sich Merkel anscheinend in dunkle Hinterkammern zurück um dort mit anderen über ein Sparpaket zu bestimmen. Das ein Sparpaket nötig ist, ist keine Frage. Nur wie schon beim Bundespräsidenten kam man aus der Kammer nicht mit einem Vorschlag sondern mit einem Plan der am besten so durchgewunken werden sollte. Auch hier gab es Gegenwind, wieder von ihrem Koalitionspartner FDP, soviel dass sie nun schon sauer sagt, man solle endlich aufhören zu diskutieren sondern handeln. Kommt einem schon leicht sauer vor. http://www.tagesschau.de/inland/sparpaket146.html

Damit aber noch nicht genug. Jetzt kommt Opel. Brüderle, ganz im Sinne des Sparpaketes, sagt es gibt keine Unterstützung, 1. ist das nicht Fair gegenüber den anderen Autoherstellern und 2. GM hat genug Geld um das alleine hinzubekommen. Gute Entscheidung wie ich finde. Auch wenns doof ist für die Angestellten, aber man muss nicht alles retten. Hätte man bei manchen Banken auch machen können, aber Banken sind nunmal essentieller als Autoherrsteller. Jetzt ist nun die kleine schon leicht köchelnde Kanzlerin noch genervter und stellt sich gegen ihre Minister und will nun, ausserhalb ihrer Kompetenz, handeln und mit den Ländern verhandeln. Die Sache ist, Ländersache ist nunmal Ländersache und nicht Bundessache. Wenn der Bund sagt, wir zahlen nicht, kann die Kanzlerin den Ländern auch kein Geld versprechen.

Um ganz ehrlich zu sein, es wird kritisiert, dass die Angestellten von Opel seit einem Jahr hingehalten werden, wie bei vielem, wäre es diesen wohl lieb und recht endlich überhaupt eine Entscheidung zu haben und nicht noch länger hingehalten werden. Zudem vermute ich ganz stark, wenn der Bund kein Geld locker macht, wird wahrscheinlich ganz überraschend von GM doch noch eine Finanzspritze auftauchen. Man kann den Managern viel unterstellen, aber ich glaube diese Pokern auch ganz gewaltig mit der deutschen Gutmütigkeit.

Unterm Strich bleibt, Merkel ist angeschlagen. Die FDP will sich profilieren und das geht nur gegen Merkel. Ich war noch nie sonderlich von ihr begeistert. Ich mag eher Schrödertypen die auch mal Sachen anpacken und nicht ewig warten um am Ende irgendwann mal ein Machtwort zu sprechen. Da kann man als Kanzler meist nichts falsch machen, da ist das Kind schon in den Brunnen gefallen und jede Aktion bringt irgendwas, was immer gut aussieht. Ähnlich wie damals als Beckenbauer kurzfristig Trainer der Nationalmannschaft wurde, er konnte nicht verlieren. Entweder klappts oder es klappte nicht, aber dann wars nicht seine Schuld, weil er hatte ja keine Zeit richtig zu arbeiten.

Bleibt nur die Hoffnung, dass endlich mal wieder was passiert und die WM nicht wieder für böse Überraschungen hinter unserem Rücken ausgenutzt werden. War letztes mal auch schon so. Wenn interessieren schon Sparpläne und Bundespräsidenten wenn Deutschland die WM gewinnt?!

Also hoffen wir, dass Deutschland gewinnt und nicht nur im Fussball!

(Picture Source: http://www.flickr.com/photos/quinnanya/ CC-BY-SA http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/)

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3rd June 2010

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EU will anscheinend alle Suchanfragen speichern und überwachen →

Also eine Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung, wieder alles nur zum schutz der Kinder natürlich.

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1st June 2010

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Der Präsident ist fort, es lebe der Präsident

Es ist unglaublich, gestern kam, für mich total überraschend, die Nachricht Köhler tritt zurück. Der Grund, naja irgendwo wars schon eine blöde Aussage gerade für ihn als Wächter des Grundgesetzes ist die Formulierung eines möglichen Krieges aus wirtschaftlichen Gründen nicht gerade gut gewesen, aber ich finde jetzt nicht, dass er deswegen aufgegeben haben sollte.

Jedenfalls ist er jetzt erstmal weg und natürlich wird wieder angefangen Bildchen wie bei Panini rumzuschieben um den Nachfolger zu bestimmen. Der Knaller, man bedenke es geht um die Position der einerseits Repräsentation des Staates und letzter Schutz des Grundgesetzes der Legislative, sind die Vorschläge von der Leyen und der Schäuble. Genau die beiden die es geschafft haben, dass ihr Konterfei von Bürgerrechtlern als Symbol für den Überwachungsstaat und Zensur verwendt wird.

Über Twitter kam jetzt ein viel passenderer Vorschlag, Papier. Ehemaliger Vorsitzender des Bundesverfassungsgerichtes und damit der oberste Grundgesetzschützer der Judikative. Der Vorschlag ist eigentlich super. Alles besser als die beiden bisherigen Spitzenkandidaten. Vielleicht auch eine Idee für die SPD?! Ein guter Gegenkandidat könnte doch vielleicht auch eine Mehrheit sichern, oder? In der Bundesversammlung gibt es doch sicher auch ein paar die sich von Argumenten überzeugen lassen und nicht nur blind der Mama-Merkel folgen.

Hier der Link zur Facebookgruppe

Es muss ja nicht immer etwas spezielles sein… Ist ja wie bei den Demokraten in USA, 1. Frau oder 1. farbiger. Jetzt ist es bei der CDU die 1. Frau oder der 1. gelähmte. Sorry aber so plump kommt es mir vor. Da kommt auch wieder die Gengerdiskussion durch. Kann denn endlich mal wieder Qualifikation zählen und nicht nur Ruf und äußerliche Besonderheiten?!

(Picture Source: http://www.flickr.com/photos/practicalowl / CC BY 2.0))

Guter Text? Flattrt ihn unten :) Guter Blog? Flattrt ihn links

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13th February 2010

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Populismus und die Populismuskritik

Ich hatte ja schonmal über den Populismus geschrieben, obwohl sich in der Sache komischerweise ein paar Tage später doch noch positives ergab.

Heute geh ich aber von einer anderen Seite an das Problem ran. Was ist Populismus? Das ist mal die Grundfrage die wir uns stellen sollten. Laut Wikipedia:

Populismus (von lat.: populus, das Volk) bezeichnet eine um „Nähe zum Volk“ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiert, indem sie Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt.

Bei der Piratenpartei ist der Populismus, zurecht, stark kritisiert. Wenn man sich die negativ Beispiele in den USA anschaut, wo auch Richter vom Volk gewählt werden, sieht man dass dies dazu führt, dass man in den falschen Positionen aufs Volk hört und z.B. mehr Todesstrafen verteilt auch wenn das nicht notwendig oder gerechtfertigt wäre, aber das Volk möchte es so und um bei der nächsten Wahl eine Chance zu haben darf man das Volk nicht enttäuschen.

Man darf aber nicht vergessen, der Populismus wird zwar vom Politiker betrieben aber geht nicht von ihm aus. Zumindest nicht wenn es um die Themen und Positionen geht. Populismus kann nur funktionieren, wenn man Themen der Bürger anspricht und ihnen verspricht sie zu lösen. Soweit so gut könnte man sagen, das ist genau das was wir Piraten wollen. Natürlich gehört zum Populismus auch dass man mit falschen Mitteln, einfachen Lösungen, verspricht das Problem schnell aus der Welt zu schaffen. Das kritisieren die Piraten natürlich. Beste Beispiele sind hier natürlich Zensursula und Nacktscanner.

Jetzt aber zur Kehrseite. Und da bewege ich mich in die Richtung der von vielen Piraten als Allheilmittel angesehenen Basisdemokratie. Man könnte aber auch sagen, Basisdemokratie ist Populismus mit Ausschaltung des Mittelmanns. Ich bleibe dabei, bei basisdemokratischen Entscheidungen werden sicher im seltensten Fall schwere und einschneidende Lösungen gewinnen. Es mag in einer kleinen Gruppe funktionieren wo man sich kennt, es mag in einer kleinen Partei funktionieren wo man sowieso hauptsächlich in eine Richtung zieht und sich informiert, aber spätestens bei einer grossen Menge Leuten die keine Verbindung haben ausser dass sie an der gleichen Abstimmung teilnehmen, wird diese soziale Komponente bei den meisten druch die persönliche Komponente ersetzt werden und man stimmt für das was einem am besten gefällt.

Wenn es nach den Bürgern geht, hätten wir in Deutschland keine Kraftwerke. Alle wollen Strom, aber bitte baut das Ding nicht vor meine Nase.

Ein Lehrer von mir brachte mal ein gutes Beispiel, er wohnt in Böblingen, in der Nähe der Mercedeswerke. Nun ging es darum, dass der Daimler eine Müllverbrennungsanlage bauen wollte/sollte. Diese sollte nach Plänen im Umfeld von Böblingen gebaut werden. Klingt logisch oder? Also der Daimler, der vielen der Anwohnern ein gutes Leben ermöglicht, durch massig Steuern, Jobs und Infrastruktur, der dort den Müll erzeugt würde diesen auch gerne in der Nähe verbrennen, dadurch würde man beim transport des Mülls nicht noch tonnenweise CO2 in die Atmosphäre jagen den man sich einsparen könnte. Doch die Bürger waren, natürlich wie zu erwarten, vollkommen dagegen. Niemand hat gerne eine Verbrennungsanlage im Dorf. Nun wollen die Bürger, dass das Ding woanders hingebaut wird, egal wo, hauptsache weit weg, wo mans nicht sieht. In einen Ort der vom Daimler sonst nichts hat. Nur die negative Seite dieser Anlage.

Ich hoffe man sieht worauf ich hinauswill…. Basisdemokratie birgt Probleme. Ich sag nur Minarettverbot. Und bevor wieder gesagt wird, man darf dann halt nicht über Grundgesetz/Grundrechtsfragen abstimmen. In der Schweiz war die Abstimmung an sich, rein technisch, auch keine Grundrechtsfrage. Es war reiner Populismus, womit wir wieder den Kreis geschlossen haben zum Populismus.

Wir diskutieren gerade wie wir den Landtagswahlkampf machen wollen. Hier ist einer der Vorschläge:

Plakate aufstellen, auf denen die Bürger ihre Themen thematisieren können und ihre Vorschläge.

Der Vorschlag an sich ist gut. Zeigt Bürgernähe, gibt den Bürgern möglichkeiten sich zu verbalisieren. Die Piraten könnten Stimmen gewinnen indem sie zeigen, wir hören auf sie, wir kümmern uns um ihre Probleme. Sie sagen uns was wir tun sollen. Wir sind das verlängerte Sprachrohr. Merkt ihr was? Das kann man sehr schnell als Populismus einstufen. Meiner Meinung nach.

Meiner Meinung nach sollte Politik so funktionieren: Ich wähle eine Person von der ich der Meinung bin, er vertritt mich und überlegt was das beste für mich und meine Mitbürger ist. Ich kann mich garnicht in allem so gut auskennen um für mich die beste Entscheidung zu fällen. Das merkt man schon wenn man bei der Bank sitzt und sich über die verschiedenen Vorsorgemöglichkeiten informieren lässt. Ich bin auch nur ein Mensch und kann daher auch nicht garantieren dass ich immer die für alle beste Lösung wählen würde. Egoismus gehört zum Selbsterhaltungstrieb des Menschen, der ist so fest verankert, da muss man schon Ghandi sein um sich einigermassen davon loszulösen. Und vorallem habe ich nicht genug Zeit und Lust mich um jede Kleinigkeit zu kümmern. Hier deligiere ich diese Aufgaben gerne weiter.

Warum dann nicht liquid Democracy? Ich bin ehrlich gesagt gegen LD. Weil es meiner Meinung nach Populismus nur unterstützt. Klingt krass, kann ich aber begründen. Die Proxies in diesen Abläufen müssen nicht wie “normale” Politiker ein gutes Gesamtbild haben. Sie werden beauftragt für einzelne Themen. Was sollte einen Politiker/Deligierten/Proxie nun davon abhalten extremste Meinungen zu vertreten? Es reicht wenn in einem Punkt viele hinter ihm stehen und seine Position ist gefestigt. Was sollte nun einen “machtsüchtigen” Politiker nun davon abhalten, dass er dem Volk nach dem Mund redet? Bei normalen Wahlen macht er das einmal alle 4 Jahre und dazwischen sieht man wie er arbeitet, so hat man in gewisserweise mehr einsicht in die wahre Gestalt des Politikers. Wenn er jetzt aber nur auf die Zahl seiner “Follower” oder wie man das nennen möchte schauen muss, und sozusagen immer im Wahlkampf ist, warum sollte er dann nicht dauernd Wahlkampf machen? Ist sogar einfacher weil er keine Umfragen braucht, er muss nur schauen wieviele ihm folgen und alles ist in Butter. Und das ist Populismus pur. Und mal ehrlich, die wenigesten werden den Teil der direkten Mitarbeit wählen, aus desinteresse, unwissenheit, faulheit oder zeitnot.

Worauf wollte ich jetzt hinaus?

Piraten sind gegen Populismus, werben und arbeiten aber gerne an Themen die ihrer Meinung nach dagegen helfen, meiner Meinung nach aber sehr schnell als Populismus gewertet werden könnten, das Problem verschlimmern oder als Wolf im Schafpelz dastehen. Kritik an Populismus zu üben ist einfach. Er ist meist offensichtlich und gut zu erkennen, es aber selber besser zu machen ist schwer und braucht meiner Ansicht nach besonnenes und bedachtes auftreten, abwägung und selbstreflektion.

Ich zweifle nicht an, dass viele wenn nicht alle Piraten nur das Beste für alle wollen. Keine Frage, nur sehe ich die Gefahr, dass wir uns da verrennen und am Ende selber Populisten sind. Bisher vertreten wir eigentlich keine stritigen Themen. Entweder gehen wir gegen populistische Lösungen vor oder haben noch keine offizielle Position bzw. Lösungspläne. Aber schon die Forderung “Für freie Bildung” ist schon problematisch. Freie Bildung schön und gut, aber wie zahlen wir dafür? An welchen Punkten sparen wir um das zu finanzieren? Sobald man hier anfängt den Rotstift zu ziehen, werden wir Probleme kriegen. Z.B. machen wir etwas unbeliebtes wie eine Vignette einführen um Bildung zu finanzieren oder bleibt die Bildung halt unfrei? Ich kann mir gut vorstellen, dass viele keine Lust auf Vignette haben. Egal ob dadurch die Bildung besser wird… “Sollen die doch woanders sparen, ich zahl schon genug!” (Das ist nur ein Beispiel, kein offizieller Plan oder sonstwas. Nur ein Beispiel!) Sobald irgendjemand sparen muss, Geld nichtmehr bekommt welches er mal hatte oder Einschränkungen in Kauf nehmen soll, wird er nicht erfreut darüber sein und versuchen dies zu verhindern. Keiner spielt da freiwillig mit.

Gut lang genug geschrieben. Schlusssatz: Trotz aller noblen Grundeinstellung werdern wir denke ich eher früher als später selber in die Problematik des Populismus reinrutschen und dann sollten wir uns auf eine echte Zerreisprobe und echte Kritik aus der Öffentlichkeit bereit machen, da ist Aaron nichts dagegen.

Ein Zitat hab ich noch:

The art of good business is being a good middleman.

Layer Cake - Eddie Temple

(Picture Source: http://www.flickr.com/photos/21326292@N00/ / CC BY-NC-ND 2.0)

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6th January 2010

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Wehe wenn sie losgelassen

Es ist schon komisch, seit dem verhinderten Anschlag ist irgendwie eine Kette von Aktionen losgetreten worden die völlig unaufhaltbar scheint.

Die Sehnsucht nach Nacktheit
Die Nacktscanner sind los, erst wollte man noch ablenken aber irgendwie innerhalb einer Woche sind alle dafür die Dinger so schnell wie möglich aufzustellen. Davon jedoch komischerweise ungeachtet ist die offene Unbrauchbarkeit der Dinger. Der Sprengstoff den der Attentäter dabei hatte wär wohl nicht erkannt worden. Die Verpixelung der Intimssphäre hätte den in der Unterhose versteckten Sprengstoff ebenso verpixelt, trotzdem bleibt er der Grund das Nacktscanner eingeführt werden soll. Das klingt komisch, oder? Ach ja, in seinem Abflughafen gibt es Nacktscanner. Und wenn die Nacktscanner nur für über 18 jährige und nicht schwangere verwendet werden, dann ist das Netz wieder so löchrig, dass man die Dinger gleich wieder weglassen kann.

Freibrief für Datensammlung
Der Attentäter hatte ein ungültiges Visum, was kurz erwähnt wurde seitdem untergegangen ist. In den Datenbanken stand er als möglicher Attentäter drin, trotzdem kam er ins Flugzeug. Wenn ich jetzt eine Firma wäre, die anderen Daten übermittelt und nun mitbekommen, dass die damit ihre Aufgabe nicht erfüllt, würde ich stoppen denen Daten zu schicken, bis sie zeigen kann, dass sie die Daten überhaupt richtig verwenden kann. Wir schicken den USA alle möglichen Daten über uns, was passiert damit? Ein Passagier muss einen Attentäter kurz vor dem Landeanflug überwältigen. Trotz all seiner Auffälligkeiten. Da läuft was falsch, da ändern Nacktscanner mal garnichts.

Die Lawine ist losgetreten
Doch was will man tun. Anscheinend ist es völlig egal welche Gegenargumente man bringen kann, oder welche besseren Vorschläge wie besser Bezahlung der Sicherheitsangestellten und bessere Ausbildung, die Lawine läuft. Man hat sich entschieden “Nacktscanner, damit gehen wir” und die Sache scheint nichtmehr aufhaltbar zu sein. Traurig aber wahr. Ist ja nicht das erste Mal.

(Picture Source: http://www.flickr.com/photos/andrew_bolin/ / CC BY-NC-SA 2.0)

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20th December 2009

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"Die Anwälte"

Ich habe mir heute den Dokumentarfilm “Die Anwälte” im Kino angeschaut. Und ich muss sagen, der ist super. Soviel schonmal vorweg, wenn ihr eine Chance hab euch den anzuschauen, tut dies. Für politisch interessierte höchst interessant!

So nun etwas genauer betrachtet. Es geht um die Geschichte dreier Anwälte die zusammen in die politische Karriere starteten und nicht unterschiedlicher enden konnten. Diese Premisse alleine ist schon höchst interessant, aber die erzählten Geschichten von diesen doch mit der deutschen Geschichte tiefst verwickelten Personen sind sehr bewegend und teilweise überraschend. Ich persönlich kannte vorher nur Ströbele und Schily, aber was die alles mitgemacht haben, wusste ich dann natürlich auch nicht.

Man sieht eine sehr menschliche Seite von dargestellten Personen. Vorallem finde ich gut, dass es keine Verglorifizierung der RAF ist. Der Flyer machte mir in dieser Richtung schon Sorgen, aber es war dann doch nicht wie befürchtet.

Am meisten überrascht war ich von Schily. Und auch seine politische Bewegung finde ich sehr gut. Schily wird in letzter Zeit immer wieder gerne gescholten für seine Tätigkeit und Entscheidungen als Innenminister, klar da bin ich auch nicht zwingend ein Fan von, aber seine politische Motivation finde ich sehr gut. Sie ist weniger eine ergebnisorientierte, sondern eher der Weg der wichtig ist, eben die Rechtsstaatlichkeit.

Also jeder der die Chance hat den Film zu sehen, sollte sich diesen anschauen. Es ist natürlich kein Actionfilm, kein 3D Film mit Special Effects, aber inhaltlich sehr interessant und trotzdem gut gemacht. Auch in hinblick auf die Bewegungen zur Zeit in Deutschland entstehen. An einer Stelle dachte ich nur: “Irgendwie fehlt nurnoch ein neuer Ohnesorg.”

Mehr Werbung kann ich nicht machen, oder doch? Ja, bis 23.12 ist der Film im Tübinger Arsenal Kino zu sehen 18 Uhr.

Tagged: die anwälteschilystroebeleströbelemahlerkinofilmrafgrünespdpolitikbenno ohnesorg

17th December 2009

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Der Quatsch des rechtsfreien Raums

Die Bild wettert mal wieder heftig gegen Twitter. Nicht allein, sondern nimmt damit bezug auf den “Eklat” im Landtag von NRW, wo ein Grüner Abgeordneter während einer Sitzung etwas böses über einen anderen Abgeordneten getwittert hatte.

Nun soll dies beim Bundestag “angekommen” sein und der CSU Abgeordnete Stefan Müller bringt das Stichwort was Furcht und Schrecken verbreiten soll, den RECHTSFREIEN RAUM. Bam! Damit ist die Sache klar. Am besten gleich die URL auf den Filter, guten Tag Iran, da hat das auch nicht geklappt.

Aber mal ernsthaft. Es gibt keine rechtsfreien Räume in Deutschland. Das Gesetz, und das sollte vorallem ein innenpolitischer Experte eigentlich wissen. Das deutsche Gesetz, insbesondere das StGB um welches es hier sicherlich gehen sollte, regelt alles was innerhalb deutschlands geschieht. Es macht keine Aussnahme, ob es im Strassenverkehr oder im Internet passiert. Wer beleidigt, verleumdet oder sonstwie übermässig böse zu einer anderen Person ist, ist verfolgbar.

Nochmal: Es gibt in Deutschland nichts wo das Gesetz nicht gilt. Auch das Internet gehört dazu. Genauso wie ein Blatt Papier dazu gehört, und ein Telefonat, selbst ein mit Laser auf die Wolken geschriebene Nachrichten sind davon betroffen wenn die Wolke eben über Deutschland gleitet.

Das einzige was es gibt, sind Verfolgungsschwierigkeiten oder es gibt kein Gesetz für etwas. Aber das Problem von Beleidigung und Verleumdung fällt nicht darunter, diese sind alle geregelt und können verfolgt und bestraft werden. Wer nun sagt, aber das Netz bietet die Möglichkeit anonym zu hetzen und zu verleumden etc. Der hat in gewisser Weise recht, doch wenn ich Flugblätter ohne Impressum auf der Strasse verteile oder eine Beleidigung in den Frost auf einer Autoscheibe kratze, ist das ebenso anonym wie im Internet. Ebenso Klosprüche oder ähnliches.

Was die Sache interessant macht, ist jedoch die Tatsache, dass sollte man ein Gesetz zum “Twitter-Knigge” erlassen, was soll mehr drin stehen als im StGB steht? Ich versuche mir gerade dumme Szenarien auszudenken, doch die sind alle vom StGB bereits betroffen.

Es geht nicht populistischer als von rechtsfreien Räumen zu reden. Diese gibt es nicht. Man kann es nicht klarer sagen. Ich spreche aus eigener Erfahrung, Straftaten im Internet werden verfolgt und können bestraft werden genauso wie im realen Leben.

Btw. auch ein Landtagsabgeordneter geniesst Immunität, von demher würde das Twitter-Knigge-Gesetz hier erstmal garnicht greifen. Oh, stimmt… die Landtage und der Bundestag sind rechtsfreie Räume.

(Picture Source: http://www.flickr.com/photos/biscuitsmlp/ / CC BY-SA 2.0)

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16th December 2009

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Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik.
— Franz von Liszt (1851-1919)

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16th December 2009

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Trauriges Beispiel wie man mit Populismus Politik gestalten kann

In den USA gibt es eine meiner Meinung nach völlig unhumane Diskussion über die Gesundheitsreform. Es geht hier absolut nicht um Argumente. Es geht mehr um die Angst die durch Firmen und Medien geschürrt wird.

Das fing an mit dem Gerücht, nach Obamas Programm würde man der Oma den Saft abdrehen, oder ein Team von Bürokraten würde über Leben und Tot entscheiden. Bis hin zum Gerücht, dass die USA das BESTE und TOLLSTE Gesundheitssystem der Welt haben. Was hauptsächlich daran liegt, dass die USA ja in allem besser und tollerererer ist als alle anderen.

Der Wahrheit, dass kein anderes Industrieland der Welt eine sinkende Lebenserwartung hat, bleibt dabei gerne mal aussen vor.

Geführt wurde die Initiative gegen die Reform und der Idee jedem Amerikaner eine Gesundheitsversicherung zu geben, was bei uns und vielen EU und Nicht-EU Ländern selbstverständlich ist, von FOX und den Krankenversicherungen, diese stachelten dann rechtskonservative gutverdienende Bürger an und diese wiederum waren genug Material für Fox und Abgeordnete um Stimmung gegen die Reform zu haben.

Klingt irgendwie einfach und unglaublich. Arg viel mehr ist aber nicht passiert. Firmen und Medien haben zusammen gearbeitet, viel Geld in Werbung und Aktionen gesteckt um eine offensichtlich gute und umbedingt nötige Reform zu verhindern. Und so wie es jetzt aussieht, haben sie gewonnen. Es wird wohl keine staatliche Krankenversicherung geben. Weiterhin werden die meisten Amerikaner sich entscheiden müssen ob sie zum Arzt gehen oder sich was leisten, oder ob sie essen oder zum Arzt gehen oder ob sie weiter warten bis es nichtmehr geht und dann in der Notaufnahme sitzen und darauf hoffen innerhalb der nächsten Tage dran zu kommen und keine zu teuren Medikamente brauchen. Auch wer in den USA eine Krankenversicherung hat, hat noch lang keine lückenlose Versorgung wie wir in Deutschland. Wirds zu teuer ist man schnell mal aus der Versicherung raus. Krankenversicherung in den USA ist eher so wie eine Zusatzversicherung bei Autos für uns. Die teuren Teile sind meist nicht enthalten, und Verschleissteile sind sowieso nicht deren Problem.

Die Gegenseite war nicht untätig, aber da sich die meisten anderen Nachrichtensender versuchen neutral zu halten und eben auch den Kritikern Raum bieten und dann eben noch ein Sender der nur die Kritiker bringt, da scheint das Medienecho eben nur in eine Richtung zu gehen.

Was sagt uns dies für die Politik in Deutschland? Erstmal sollten sich alle die Pläne hatten das Sozialsystem weiter zu privatisieren daran kein Beispiel nehmen. Es gibt Dinge die dürfen meiner Meinung nach nicht in Private Hand geraten. Es gab mal eine Bewegung unser System dem amerikanischen anzupassen. Bloss nicht!

Zum anderen zeigt es mal wieder wie Lobbyismus und Populismus Politik beeinflussen. Dies zeigt den schweren Stand die eine gute Idee gegen einen großen Filz aus Medien, Firmen und Politikern hat. Wie die Meinung der Masse durch ein solches Kongklomerat(?) von profitorientierten Menschen beeinflusst werden kann. Dies führt natürlich zum großen Problem, dass dies auch bei direkter bzw. Basis-demokratie seine Auswirkungen hat. Dies kann kaum verhindert werden. Leider. Darum muss man sagen, vorsicht ist geboten. Eine Gute Idee ist nicht gleich geschützt vor guten Überzeugern.

(Picture Source: http://www.flickr.com/photos/seattlemunicipalarchives/ / CC BY 2.0)

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15th December 2009

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Die Berlusconi Attacke

Es gibt zwei Punkte bei der Geschichte um den Angriff auf Berlusconi am Wochenende.

Zum einen finde ich die (erste) Reaktion vieler ziemlich bescheuert. Da freut man sich, dass ein 70-jähriger mit einer Statue geschlagen wird, man ihm die Nase bricht und zwei Zähne abbricht. Wirklich? Wäre dies in Deutschland irgendeinem 70-jährigen passiert würde man wieder nach mehr Überwachungskameras schreien. Aber da Berlusconi ja ein offensichtlich böser Mensch ist, ist es ok?! Hier mag man gerne mal die Bibel zitieren und sagen “Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein.” Kein Mensch ist wirklich gut, und kein Mensch ist unendlich böse. Es gibt kein schwarz und weiss. Und egal was er getan hat, ein körperlicher Angriff ist nie ok. Bei jeder anderen Gelegenheit würden viele dieser Leute schreien, dass man das nicht darf, jeder Mensch hat sein Recht auf körperliche Unversehrbarkeit. Aber bei manchen Menschen macht man dann eine Ausnahme? Da sollte man mal drüber nachdenken. Genauso wie Eier auf Kohl, wie Torten ins Gesicht von Politikern oder Messerangriffe auf Lafontaine und Schäuble? Wo endet das, wenn man das gut findet? Hier wird wiedermal mit verschiedenem Mass gemessen. Und gerade Piraten sollten das doch nicht wolle, oder?

Der zweite Aspekt der Geschichte ist das Nachspiel welches sich nun ergeben hat. Viele Kritiker und Gegner von Berlusconi fühlen sich jetzt dazu gezwungen bei ihm zu stehen und, zumindest für einige Zeit, auf Kritik zu verzichten. Man ist nun gezwungen auf der Seite des Opfers zu stehen, dem Opfer einer feigen Attacke. Gegen den aggressiven und gewalttätigen Täter. Toll gemacht Herr Attentäter, Ziel erreicht? Ich glaube nicht.

Die Attacke ist für Gegner von Berlusconi fatal, da sie nun mit diesem über einen Kamm geschert werden können. Für Freunde Berlusconis ein gefundenes Fressen um gegen die Gegner zu wettern und ihren Silvio als Märtyrer zu stilisieren. Das Opfer, der alter Mann der von den Hooligans gehasst und verprügelt wird. Da kann man sich schon fragen, was die Aktion sollte.

Nicht, dass man Berlusconi mögen muss. Nein, ich bin auch gegen vieles was er getan hat und tun wird. Mir gehts hier nur um die Art der Kritikausübung. Kritik muss in geregelten Bahnen stattfinden. Mit zweierlei Mass zu messen bringt niemandem weiter. Dieses Niveau sollten wir versuchen zu eliminieren.

(Picture Source: http://www.flickr.com/photos/yuan2003/ / CC BY-NC 2.0)

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