Meine Kommentare zu politischen und menschlichen Themen.
Dies sind weder Meinungen noch Standpunkte der Piratenpartei. Ich bin Mitglied der Partei, halte jedoch keine Funktion inne. Auch muss ich nicht richtig liegen und keiner muss sich mir anschließen. Ich poste nur meine Gedanken, macht euch eure eigenen.
Für Antworten, am besten per twitter @piratsango

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15th June 2010

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Rechtsanwälte zum Thema Abmahnrepublik →

Anstatt sich immer weiter in Erweiterungen zu verkünsteln, wäre dies ein Thema welche wir leider viel zu wenig ansprechen. Gerade als Bürgerrechtler, wie wir uns nennen, ist dies einer der besten Wege mit konkreten Plänen gute Politik zu machen.

Gibts eigentlich schon JurPis? Jura Piraten?

Tagged: piratenabmahnungrecht

3rd June 2010

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EU will anscheinend alle Suchanfragen speichern und überwachen →

Also eine Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung, wieder alles nur zum schutz der Kinder natürlich.

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13th February 2010

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Populismus und die Populismuskritik

Ich hatte ja schonmal über den Populismus geschrieben, obwohl sich in der Sache komischerweise ein paar Tage später doch noch positives ergab.

Heute geh ich aber von einer anderen Seite an das Problem ran. Was ist Populismus? Das ist mal die Grundfrage die wir uns stellen sollten. Laut Wikipedia:

Populismus (von lat.: populus, das Volk) bezeichnet eine um „Nähe zum Volk“ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiert, indem sie Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt.

Bei der Piratenpartei ist der Populismus, zurecht, stark kritisiert. Wenn man sich die negativ Beispiele in den USA anschaut, wo auch Richter vom Volk gewählt werden, sieht man dass dies dazu führt, dass man in den falschen Positionen aufs Volk hört und z.B. mehr Todesstrafen verteilt auch wenn das nicht notwendig oder gerechtfertigt wäre, aber das Volk möchte es so und um bei der nächsten Wahl eine Chance zu haben darf man das Volk nicht enttäuschen.

Man darf aber nicht vergessen, der Populismus wird zwar vom Politiker betrieben aber geht nicht von ihm aus. Zumindest nicht wenn es um die Themen und Positionen geht. Populismus kann nur funktionieren, wenn man Themen der Bürger anspricht und ihnen verspricht sie zu lösen. Soweit so gut könnte man sagen, das ist genau das was wir Piraten wollen. Natürlich gehört zum Populismus auch dass man mit falschen Mitteln, einfachen Lösungen, verspricht das Problem schnell aus der Welt zu schaffen. Das kritisieren die Piraten natürlich. Beste Beispiele sind hier natürlich Zensursula und Nacktscanner.

Jetzt aber zur Kehrseite. Und da bewege ich mich in die Richtung der von vielen Piraten als Allheilmittel angesehenen Basisdemokratie. Man könnte aber auch sagen, Basisdemokratie ist Populismus mit Ausschaltung des Mittelmanns. Ich bleibe dabei, bei basisdemokratischen Entscheidungen werden sicher im seltensten Fall schwere und einschneidende Lösungen gewinnen. Es mag in einer kleinen Gruppe funktionieren wo man sich kennt, es mag in einer kleinen Partei funktionieren wo man sowieso hauptsächlich in eine Richtung zieht und sich informiert, aber spätestens bei einer grossen Menge Leuten die keine Verbindung haben ausser dass sie an der gleichen Abstimmung teilnehmen, wird diese soziale Komponente bei den meisten druch die persönliche Komponente ersetzt werden und man stimmt für das was einem am besten gefällt.

Wenn es nach den Bürgern geht, hätten wir in Deutschland keine Kraftwerke. Alle wollen Strom, aber bitte baut das Ding nicht vor meine Nase.

Ein Lehrer von mir brachte mal ein gutes Beispiel, er wohnt in Böblingen, in der Nähe der Mercedeswerke. Nun ging es darum, dass der Daimler eine Müllverbrennungsanlage bauen wollte/sollte. Diese sollte nach Plänen im Umfeld von Böblingen gebaut werden. Klingt logisch oder? Also der Daimler, der vielen der Anwohnern ein gutes Leben ermöglicht, durch massig Steuern, Jobs und Infrastruktur, der dort den Müll erzeugt würde diesen auch gerne in der Nähe verbrennen, dadurch würde man beim transport des Mülls nicht noch tonnenweise CO2 in die Atmosphäre jagen den man sich einsparen könnte. Doch die Bürger waren, natürlich wie zu erwarten, vollkommen dagegen. Niemand hat gerne eine Verbrennungsanlage im Dorf. Nun wollen die Bürger, dass das Ding woanders hingebaut wird, egal wo, hauptsache weit weg, wo mans nicht sieht. In einen Ort der vom Daimler sonst nichts hat. Nur die negative Seite dieser Anlage.

Ich hoffe man sieht worauf ich hinauswill…. Basisdemokratie birgt Probleme. Ich sag nur Minarettverbot. Und bevor wieder gesagt wird, man darf dann halt nicht über Grundgesetz/Grundrechtsfragen abstimmen. In der Schweiz war die Abstimmung an sich, rein technisch, auch keine Grundrechtsfrage. Es war reiner Populismus, womit wir wieder den Kreis geschlossen haben zum Populismus.

Wir diskutieren gerade wie wir den Landtagswahlkampf machen wollen. Hier ist einer der Vorschläge:

Plakate aufstellen, auf denen die Bürger ihre Themen thematisieren können und ihre Vorschläge.

Der Vorschlag an sich ist gut. Zeigt Bürgernähe, gibt den Bürgern möglichkeiten sich zu verbalisieren. Die Piraten könnten Stimmen gewinnen indem sie zeigen, wir hören auf sie, wir kümmern uns um ihre Probleme. Sie sagen uns was wir tun sollen. Wir sind das verlängerte Sprachrohr. Merkt ihr was? Das kann man sehr schnell als Populismus einstufen. Meiner Meinung nach.

Meiner Meinung nach sollte Politik so funktionieren: Ich wähle eine Person von der ich der Meinung bin, er vertritt mich und überlegt was das beste für mich und meine Mitbürger ist. Ich kann mich garnicht in allem so gut auskennen um für mich die beste Entscheidung zu fällen. Das merkt man schon wenn man bei der Bank sitzt und sich über die verschiedenen Vorsorgemöglichkeiten informieren lässt. Ich bin auch nur ein Mensch und kann daher auch nicht garantieren dass ich immer die für alle beste Lösung wählen würde. Egoismus gehört zum Selbsterhaltungstrieb des Menschen, der ist so fest verankert, da muss man schon Ghandi sein um sich einigermassen davon loszulösen. Und vorallem habe ich nicht genug Zeit und Lust mich um jede Kleinigkeit zu kümmern. Hier deligiere ich diese Aufgaben gerne weiter.

Warum dann nicht liquid Democracy? Ich bin ehrlich gesagt gegen LD. Weil es meiner Meinung nach Populismus nur unterstützt. Klingt krass, kann ich aber begründen. Die Proxies in diesen Abläufen müssen nicht wie “normale” Politiker ein gutes Gesamtbild haben. Sie werden beauftragt für einzelne Themen. Was sollte einen Politiker/Deligierten/Proxie nun davon abhalten extremste Meinungen zu vertreten? Es reicht wenn in einem Punkt viele hinter ihm stehen und seine Position ist gefestigt. Was sollte nun einen “machtsüchtigen” Politiker nun davon abhalten, dass er dem Volk nach dem Mund redet? Bei normalen Wahlen macht er das einmal alle 4 Jahre und dazwischen sieht man wie er arbeitet, so hat man in gewisserweise mehr einsicht in die wahre Gestalt des Politikers. Wenn er jetzt aber nur auf die Zahl seiner “Follower” oder wie man das nennen möchte schauen muss, und sozusagen immer im Wahlkampf ist, warum sollte er dann nicht dauernd Wahlkampf machen? Ist sogar einfacher weil er keine Umfragen braucht, er muss nur schauen wieviele ihm folgen und alles ist in Butter. Und das ist Populismus pur. Und mal ehrlich, die wenigesten werden den Teil der direkten Mitarbeit wählen, aus desinteresse, unwissenheit, faulheit oder zeitnot.

Worauf wollte ich jetzt hinaus?

Piraten sind gegen Populismus, werben und arbeiten aber gerne an Themen die ihrer Meinung nach dagegen helfen, meiner Meinung nach aber sehr schnell als Populismus gewertet werden könnten, das Problem verschlimmern oder als Wolf im Schafpelz dastehen. Kritik an Populismus zu üben ist einfach. Er ist meist offensichtlich und gut zu erkennen, es aber selber besser zu machen ist schwer und braucht meiner Ansicht nach besonnenes und bedachtes auftreten, abwägung und selbstreflektion.

Ich zweifle nicht an, dass viele wenn nicht alle Piraten nur das Beste für alle wollen. Keine Frage, nur sehe ich die Gefahr, dass wir uns da verrennen und am Ende selber Populisten sind. Bisher vertreten wir eigentlich keine stritigen Themen. Entweder gehen wir gegen populistische Lösungen vor oder haben noch keine offizielle Position bzw. Lösungspläne. Aber schon die Forderung “Für freie Bildung” ist schon problematisch. Freie Bildung schön und gut, aber wie zahlen wir dafür? An welchen Punkten sparen wir um das zu finanzieren? Sobald man hier anfängt den Rotstift zu ziehen, werden wir Probleme kriegen. Z.B. machen wir etwas unbeliebtes wie eine Vignette einführen um Bildung zu finanzieren oder bleibt die Bildung halt unfrei? Ich kann mir gut vorstellen, dass viele keine Lust auf Vignette haben. Egal ob dadurch die Bildung besser wird… “Sollen die doch woanders sparen, ich zahl schon genug!” (Das ist nur ein Beispiel, kein offizieller Plan oder sonstwas. Nur ein Beispiel!) Sobald irgendjemand sparen muss, Geld nichtmehr bekommt welches er mal hatte oder Einschränkungen in Kauf nehmen soll, wird er nicht erfreut darüber sein und versuchen dies zu verhindern. Keiner spielt da freiwillig mit.

Gut lang genug geschrieben. Schlusssatz: Trotz aller noblen Grundeinstellung werdern wir denke ich eher früher als später selber in die Problematik des Populismus reinrutschen und dann sollten wir uns auf eine echte Zerreisprobe und echte Kritik aus der Öffentlichkeit bereit machen, da ist Aaron nichts dagegen.

Ein Zitat hab ich noch:

The art of good business is being a good middleman.

Layer Cake - Eddie Temple

(Picture Source: http://www.flickr.com/photos/21326292@N00/ / CC BY-NC-ND 2.0)

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