Meine Kommentare zu politischen und menschlichen Themen.
Dies sind weder Meinungen noch Standpunkte der Piratenpartei. Ich bin Mitglied der Partei, halte jedoch keine Funktion inne. Auch muss ich nicht richtig liegen und keiner muss sich mir anschließen. Ich poste nur meine Gedanken, macht euch eure eigenen.
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13th February 2010

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Populismus und die Populismuskritik

Ich hatte ja schonmal über den Populismus geschrieben, obwohl sich in der Sache komischerweise ein paar Tage später doch noch positives ergab.

Heute geh ich aber von einer anderen Seite an das Problem ran. Was ist Populismus? Das ist mal die Grundfrage die wir uns stellen sollten. Laut Wikipedia:

Populismus (von lat.: populus, das Volk) bezeichnet eine um „Nähe zum Volk“ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiert, indem sie Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt.

Bei der Piratenpartei ist der Populismus, zurecht, stark kritisiert. Wenn man sich die negativ Beispiele in den USA anschaut, wo auch Richter vom Volk gewählt werden, sieht man dass dies dazu führt, dass man in den falschen Positionen aufs Volk hört und z.B. mehr Todesstrafen verteilt auch wenn das nicht notwendig oder gerechtfertigt wäre, aber das Volk möchte es so und um bei der nächsten Wahl eine Chance zu haben darf man das Volk nicht enttäuschen.

Man darf aber nicht vergessen, der Populismus wird zwar vom Politiker betrieben aber geht nicht von ihm aus. Zumindest nicht wenn es um die Themen und Positionen geht. Populismus kann nur funktionieren, wenn man Themen der Bürger anspricht und ihnen verspricht sie zu lösen. Soweit so gut könnte man sagen, das ist genau das was wir Piraten wollen. Natürlich gehört zum Populismus auch dass man mit falschen Mitteln, einfachen Lösungen, verspricht das Problem schnell aus der Welt zu schaffen. Das kritisieren die Piraten natürlich. Beste Beispiele sind hier natürlich Zensursula und Nacktscanner.

Jetzt aber zur Kehrseite. Und da bewege ich mich in die Richtung der von vielen Piraten als Allheilmittel angesehenen Basisdemokratie. Man könnte aber auch sagen, Basisdemokratie ist Populismus mit Ausschaltung des Mittelmanns. Ich bleibe dabei, bei basisdemokratischen Entscheidungen werden sicher im seltensten Fall schwere und einschneidende Lösungen gewinnen. Es mag in einer kleinen Gruppe funktionieren wo man sich kennt, es mag in einer kleinen Partei funktionieren wo man sowieso hauptsächlich in eine Richtung zieht und sich informiert, aber spätestens bei einer grossen Menge Leuten die keine Verbindung haben ausser dass sie an der gleichen Abstimmung teilnehmen, wird diese soziale Komponente bei den meisten druch die persönliche Komponente ersetzt werden und man stimmt für das was einem am besten gefällt.

Wenn es nach den Bürgern geht, hätten wir in Deutschland keine Kraftwerke. Alle wollen Strom, aber bitte baut das Ding nicht vor meine Nase.

Ein Lehrer von mir brachte mal ein gutes Beispiel, er wohnt in Böblingen, in der Nähe der Mercedeswerke. Nun ging es darum, dass der Daimler eine Müllverbrennungsanlage bauen wollte/sollte. Diese sollte nach Plänen im Umfeld von Böblingen gebaut werden. Klingt logisch oder? Also der Daimler, der vielen der Anwohnern ein gutes Leben ermöglicht, durch massig Steuern, Jobs und Infrastruktur, der dort den Müll erzeugt würde diesen auch gerne in der Nähe verbrennen, dadurch würde man beim transport des Mülls nicht noch tonnenweise CO2 in die Atmosphäre jagen den man sich einsparen könnte. Doch die Bürger waren, natürlich wie zu erwarten, vollkommen dagegen. Niemand hat gerne eine Verbrennungsanlage im Dorf. Nun wollen die Bürger, dass das Ding woanders hingebaut wird, egal wo, hauptsache weit weg, wo mans nicht sieht. In einen Ort der vom Daimler sonst nichts hat. Nur die negative Seite dieser Anlage.

Ich hoffe man sieht worauf ich hinauswill…. Basisdemokratie birgt Probleme. Ich sag nur Minarettverbot. Und bevor wieder gesagt wird, man darf dann halt nicht über Grundgesetz/Grundrechtsfragen abstimmen. In der Schweiz war die Abstimmung an sich, rein technisch, auch keine Grundrechtsfrage. Es war reiner Populismus, womit wir wieder den Kreis geschlossen haben zum Populismus.

Wir diskutieren gerade wie wir den Landtagswahlkampf machen wollen. Hier ist einer der Vorschläge:

Plakate aufstellen, auf denen die Bürger ihre Themen thematisieren können und ihre Vorschläge.

Der Vorschlag an sich ist gut. Zeigt Bürgernähe, gibt den Bürgern möglichkeiten sich zu verbalisieren. Die Piraten könnten Stimmen gewinnen indem sie zeigen, wir hören auf sie, wir kümmern uns um ihre Probleme. Sie sagen uns was wir tun sollen. Wir sind das verlängerte Sprachrohr. Merkt ihr was? Das kann man sehr schnell als Populismus einstufen. Meiner Meinung nach.

Meiner Meinung nach sollte Politik so funktionieren: Ich wähle eine Person von der ich der Meinung bin, er vertritt mich und überlegt was das beste für mich und meine Mitbürger ist. Ich kann mich garnicht in allem so gut auskennen um für mich die beste Entscheidung zu fällen. Das merkt man schon wenn man bei der Bank sitzt und sich über die verschiedenen Vorsorgemöglichkeiten informieren lässt. Ich bin auch nur ein Mensch und kann daher auch nicht garantieren dass ich immer die für alle beste Lösung wählen würde. Egoismus gehört zum Selbsterhaltungstrieb des Menschen, der ist so fest verankert, da muss man schon Ghandi sein um sich einigermassen davon loszulösen. Und vorallem habe ich nicht genug Zeit und Lust mich um jede Kleinigkeit zu kümmern. Hier deligiere ich diese Aufgaben gerne weiter.

Warum dann nicht liquid Democracy? Ich bin ehrlich gesagt gegen LD. Weil es meiner Meinung nach Populismus nur unterstützt. Klingt krass, kann ich aber begründen. Die Proxies in diesen Abläufen müssen nicht wie “normale” Politiker ein gutes Gesamtbild haben. Sie werden beauftragt für einzelne Themen. Was sollte einen Politiker/Deligierten/Proxie nun davon abhalten extremste Meinungen zu vertreten? Es reicht wenn in einem Punkt viele hinter ihm stehen und seine Position ist gefestigt. Was sollte nun einen “machtsüchtigen” Politiker nun davon abhalten, dass er dem Volk nach dem Mund redet? Bei normalen Wahlen macht er das einmal alle 4 Jahre und dazwischen sieht man wie er arbeitet, so hat man in gewisserweise mehr einsicht in die wahre Gestalt des Politikers. Wenn er jetzt aber nur auf die Zahl seiner “Follower” oder wie man das nennen möchte schauen muss, und sozusagen immer im Wahlkampf ist, warum sollte er dann nicht dauernd Wahlkampf machen? Ist sogar einfacher weil er keine Umfragen braucht, er muss nur schauen wieviele ihm folgen und alles ist in Butter. Und das ist Populismus pur. Und mal ehrlich, die wenigesten werden den Teil der direkten Mitarbeit wählen, aus desinteresse, unwissenheit, faulheit oder zeitnot.

Worauf wollte ich jetzt hinaus?

Piraten sind gegen Populismus, werben und arbeiten aber gerne an Themen die ihrer Meinung nach dagegen helfen, meiner Meinung nach aber sehr schnell als Populismus gewertet werden könnten, das Problem verschlimmern oder als Wolf im Schafpelz dastehen. Kritik an Populismus zu üben ist einfach. Er ist meist offensichtlich und gut zu erkennen, es aber selber besser zu machen ist schwer und braucht meiner Ansicht nach besonnenes und bedachtes auftreten, abwägung und selbstreflektion.

Ich zweifle nicht an, dass viele wenn nicht alle Piraten nur das Beste für alle wollen. Keine Frage, nur sehe ich die Gefahr, dass wir uns da verrennen und am Ende selber Populisten sind. Bisher vertreten wir eigentlich keine stritigen Themen. Entweder gehen wir gegen populistische Lösungen vor oder haben noch keine offizielle Position bzw. Lösungspläne. Aber schon die Forderung “Für freie Bildung” ist schon problematisch. Freie Bildung schön und gut, aber wie zahlen wir dafür? An welchen Punkten sparen wir um das zu finanzieren? Sobald man hier anfängt den Rotstift zu ziehen, werden wir Probleme kriegen. Z.B. machen wir etwas unbeliebtes wie eine Vignette einführen um Bildung zu finanzieren oder bleibt die Bildung halt unfrei? Ich kann mir gut vorstellen, dass viele keine Lust auf Vignette haben. Egal ob dadurch die Bildung besser wird… “Sollen die doch woanders sparen, ich zahl schon genug!” (Das ist nur ein Beispiel, kein offizieller Plan oder sonstwas. Nur ein Beispiel!) Sobald irgendjemand sparen muss, Geld nichtmehr bekommt welches er mal hatte oder Einschränkungen in Kauf nehmen soll, wird er nicht erfreut darüber sein und versuchen dies zu verhindern. Keiner spielt da freiwillig mit.

Gut lang genug geschrieben. Schlusssatz: Trotz aller noblen Grundeinstellung werdern wir denke ich eher früher als später selber in die Problematik des Populismus reinrutschen und dann sollten wir uns auf eine echte Zerreisprobe und echte Kritik aus der Öffentlichkeit bereit machen, da ist Aaron nichts dagegen.

Ein Zitat hab ich noch:

The art of good business is being a good middleman.

Layer Cake - Eddie Temple

(Picture Source: http://www.flickr.com/photos/21326292@N00/ / CC BY-NC-ND 2.0)

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19th December 2009

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Augsburger Twitterkiste

Der Eklat wegen Twitter im Landtag erreichte nun nicht nur den Bund sondern auch die kleine Stadt Augsburg. Im Stadterat ist nun Twittern während den Sitzungen zu unterlassen. Grund ist ein Grüner Stadtrat der während der Sitzung alles was passierte twitterte… und das auch noch subjektiv.

Was das genau bringen soll bleibt mir ein Rätsel. Ob nun jemand direkt per Twitter oder SMS Nachrichten nach aussen transportiert. Oder ggf. direkt eine Wikiseite, Chat oder gar eine Google Wave bearbeitet ist irgendwie gleichwertig.

Zudem kann jeder Ablauf von Entscheidungen auch nach der Sitzung in die Öffentlichkeit geraten.

Die Begründung, dass Twitter die Diskussionskultur zerstört, kann ich verstehen. Ich erinnere mich an den Landesparteitag der Piratenpartei in der auch nebenher natürlich eifrig getwittert wurde. Und neben der öffentlichen Diskussion Stimmung gegen Kandidaten gemacht wurde. Jedoch ist ein Verbot hier wenig hilfreich.

Vorallem wird dadurch Interessierten Bürgern eine Möglichkeit gegeben die Politik mitzuverfolgen. Diese Chance sollte man nicht verbieten. Transparenz heisst hier das Zauberwort. Nur sollte man darum bitten, wenn jemand Kritik hat und diese twittert, sollte er auch den Mut haben diese den Kritisierten auch ins Gesicht zu sagen. Weder sollte man die Öffentlichkeit durch Verbote ausschließen, jedoch sollte man sich auch nicht von den Anwesenden abkapseln und seine Nebendiskussion per Twitter führen. Fairness&Transparenz.

Und, auch aus Fairnessgründen, wenn jemand was falsch twittert, einfach darauf aufmerksam machen bevor man auf den Tisch haut und böse Absicht vermutet.

(Picture Source: http://www.flickr.com/photos/thomashawk/ / CC BY-NC 2.0)

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17th December 2009

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Der Quatsch des rechtsfreien Raums

Die Bild wettert mal wieder heftig gegen Twitter. Nicht allein, sondern nimmt damit bezug auf den “Eklat” im Landtag von NRW, wo ein Grüner Abgeordneter während einer Sitzung etwas böses über einen anderen Abgeordneten getwittert hatte.

Nun soll dies beim Bundestag “angekommen” sein und der CSU Abgeordnete Stefan Müller bringt das Stichwort was Furcht und Schrecken verbreiten soll, den RECHTSFREIEN RAUM. Bam! Damit ist die Sache klar. Am besten gleich die URL auf den Filter, guten Tag Iran, da hat das auch nicht geklappt.

Aber mal ernsthaft. Es gibt keine rechtsfreien Räume in Deutschland. Das Gesetz, und das sollte vorallem ein innenpolitischer Experte eigentlich wissen. Das deutsche Gesetz, insbesondere das StGB um welches es hier sicherlich gehen sollte, regelt alles was innerhalb deutschlands geschieht. Es macht keine Aussnahme, ob es im Strassenverkehr oder im Internet passiert. Wer beleidigt, verleumdet oder sonstwie übermässig böse zu einer anderen Person ist, ist verfolgbar.

Nochmal: Es gibt in Deutschland nichts wo das Gesetz nicht gilt. Auch das Internet gehört dazu. Genauso wie ein Blatt Papier dazu gehört, und ein Telefonat, selbst ein mit Laser auf die Wolken geschriebene Nachrichten sind davon betroffen wenn die Wolke eben über Deutschland gleitet.

Das einzige was es gibt, sind Verfolgungsschwierigkeiten oder es gibt kein Gesetz für etwas. Aber das Problem von Beleidigung und Verleumdung fällt nicht darunter, diese sind alle geregelt und können verfolgt und bestraft werden. Wer nun sagt, aber das Netz bietet die Möglichkeit anonym zu hetzen und zu verleumden etc. Der hat in gewisser Weise recht, doch wenn ich Flugblätter ohne Impressum auf der Strasse verteile oder eine Beleidigung in den Frost auf einer Autoscheibe kratze, ist das ebenso anonym wie im Internet. Ebenso Klosprüche oder ähnliches.

Was die Sache interessant macht, ist jedoch die Tatsache, dass sollte man ein Gesetz zum “Twitter-Knigge” erlassen, was soll mehr drin stehen als im StGB steht? Ich versuche mir gerade dumme Szenarien auszudenken, doch die sind alle vom StGB bereits betroffen.

Es geht nicht populistischer als von rechtsfreien Räumen zu reden. Diese gibt es nicht. Man kann es nicht klarer sagen. Ich spreche aus eigener Erfahrung, Straftaten im Internet werden verfolgt und können bestraft werden genauso wie im realen Leben.

Btw. auch ein Landtagsabgeordneter geniesst Immunität, von demher würde das Twitter-Knigge-Gesetz hier erstmal garnicht greifen. Oh, stimmt… die Landtage und der Bundestag sind rechtsfreie Räume.

(Picture Source: http://www.flickr.com/photos/biscuitsmlp/ / CC BY-SA 2.0)

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16th December 2009

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Trauriges Beispiel wie man mit Populismus Politik gestalten kann

In den USA gibt es eine meiner Meinung nach völlig unhumane Diskussion über die Gesundheitsreform. Es geht hier absolut nicht um Argumente. Es geht mehr um die Angst die durch Firmen und Medien geschürrt wird.

Das fing an mit dem Gerücht, nach Obamas Programm würde man der Oma den Saft abdrehen, oder ein Team von Bürokraten würde über Leben und Tot entscheiden. Bis hin zum Gerücht, dass die USA das BESTE und TOLLSTE Gesundheitssystem der Welt haben. Was hauptsächlich daran liegt, dass die USA ja in allem besser und tollerererer ist als alle anderen.

Der Wahrheit, dass kein anderes Industrieland der Welt eine sinkende Lebenserwartung hat, bleibt dabei gerne mal aussen vor.

Geführt wurde die Initiative gegen die Reform und der Idee jedem Amerikaner eine Gesundheitsversicherung zu geben, was bei uns und vielen EU und Nicht-EU Ländern selbstverständlich ist, von FOX und den Krankenversicherungen, diese stachelten dann rechtskonservative gutverdienende Bürger an und diese wiederum waren genug Material für Fox und Abgeordnete um Stimmung gegen die Reform zu haben.

Klingt irgendwie einfach und unglaublich. Arg viel mehr ist aber nicht passiert. Firmen und Medien haben zusammen gearbeitet, viel Geld in Werbung und Aktionen gesteckt um eine offensichtlich gute und umbedingt nötige Reform zu verhindern. Und so wie es jetzt aussieht, haben sie gewonnen. Es wird wohl keine staatliche Krankenversicherung geben. Weiterhin werden die meisten Amerikaner sich entscheiden müssen ob sie zum Arzt gehen oder sich was leisten, oder ob sie essen oder zum Arzt gehen oder ob sie weiter warten bis es nichtmehr geht und dann in der Notaufnahme sitzen und darauf hoffen innerhalb der nächsten Tage dran zu kommen und keine zu teuren Medikamente brauchen. Auch wer in den USA eine Krankenversicherung hat, hat noch lang keine lückenlose Versorgung wie wir in Deutschland. Wirds zu teuer ist man schnell mal aus der Versicherung raus. Krankenversicherung in den USA ist eher so wie eine Zusatzversicherung bei Autos für uns. Die teuren Teile sind meist nicht enthalten, und Verschleissteile sind sowieso nicht deren Problem.

Die Gegenseite war nicht untätig, aber da sich die meisten anderen Nachrichtensender versuchen neutral zu halten und eben auch den Kritikern Raum bieten und dann eben noch ein Sender der nur die Kritiker bringt, da scheint das Medienecho eben nur in eine Richtung zu gehen.

Was sagt uns dies für die Politik in Deutschland? Erstmal sollten sich alle die Pläne hatten das Sozialsystem weiter zu privatisieren daran kein Beispiel nehmen. Es gibt Dinge die dürfen meiner Meinung nach nicht in Private Hand geraten. Es gab mal eine Bewegung unser System dem amerikanischen anzupassen. Bloss nicht!

Zum anderen zeigt es mal wieder wie Lobbyismus und Populismus Politik beeinflussen. Dies zeigt den schweren Stand die eine gute Idee gegen einen großen Filz aus Medien, Firmen und Politikern hat. Wie die Meinung der Masse durch ein solches Kongklomerat(?) von profitorientierten Menschen beeinflusst werden kann. Dies führt natürlich zum großen Problem, dass dies auch bei direkter bzw. Basis-demokratie seine Auswirkungen hat. Dies kann kaum verhindert werden. Leider. Darum muss man sagen, vorsicht ist geboten. Eine Gute Idee ist nicht gleich geschützt vor guten Überzeugern.

(Picture Source: http://www.flickr.com/photos/seattlemunicipalarchives/ / CC BY 2.0)

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15th December 2009

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Die Berlusconi Attacke

Es gibt zwei Punkte bei der Geschichte um den Angriff auf Berlusconi am Wochenende.

Zum einen finde ich die (erste) Reaktion vieler ziemlich bescheuert. Da freut man sich, dass ein 70-jähriger mit einer Statue geschlagen wird, man ihm die Nase bricht und zwei Zähne abbricht. Wirklich? Wäre dies in Deutschland irgendeinem 70-jährigen passiert würde man wieder nach mehr Überwachungskameras schreien. Aber da Berlusconi ja ein offensichtlich böser Mensch ist, ist es ok?! Hier mag man gerne mal die Bibel zitieren und sagen “Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein.” Kein Mensch ist wirklich gut, und kein Mensch ist unendlich böse. Es gibt kein schwarz und weiss. Und egal was er getan hat, ein körperlicher Angriff ist nie ok. Bei jeder anderen Gelegenheit würden viele dieser Leute schreien, dass man das nicht darf, jeder Mensch hat sein Recht auf körperliche Unversehrbarkeit. Aber bei manchen Menschen macht man dann eine Ausnahme? Da sollte man mal drüber nachdenken. Genauso wie Eier auf Kohl, wie Torten ins Gesicht von Politikern oder Messerangriffe auf Lafontaine und Schäuble? Wo endet das, wenn man das gut findet? Hier wird wiedermal mit verschiedenem Mass gemessen. Und gerade Piraten sollten das doch nicht wolle, oder?

Der zweite Aspekt der Geschichte ist das Nachspiel welches sich nun ergeben hat. Viele Kritiker und Gegner von Berlusconi fühlen sich jetzt dazu gezwungen bei ihm zu stehen und, zumindest für einige Zeit, auf Kritik zu verzichten. Man ist nun gezwungen auf der Seite des Opfers zu stehen, dem Opfer einer feigen Attacke. Gegen den aggressiven und gewalttätigen Täter. Toll gemacht Herr Attentäter, Ziel erreicht? Ich glaube nicht.

Die Attacke ist für Gegner von Berlusconi fatal, da sie nun mit diesem über einen Kamm geschert werden können. Für Freunde Berlusconis ein gefundenes Fressen um gegen die Gegner zu wettern und ihren Silvio als Märtyrer zu stilisieren. Das Opfer, der alter Mann der von den Hooligans gehasst und verprügelt wird. Da kann man sich schon fragen, was die Aktion sollte.

Nicht, dass man Berlusconi mögen muss. Nein, ich bin auch gegen vieles was er getan hat und tun wird. Mir gehts hier nur um die Art der Kritikausübung. Kritik muss in geregelten Bahnen stattfinden. Mit zweierlei Mass zu messen bringt niemandem weiter. Dieses Niveau sollten wir versuchen zu eliminieren.

(Picture Source: http://www.flickr.com/photos/yuan2003/ / CC BY-NC 2.0)

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12th December 2009

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Direkte Demokratie und die Probleme die ich daran sehe

Direkte Demokratie ist eines der großen Schlagworte unter denen viele in die Piratenpartei antreten und ich kann nicht gerade sagen, dass ich komplett hinter dieser Idee stehe. (Btw. wer mich deswegen kritisiert bei den Piraten zu sein und nicht für direkte Demokratie zu sein, hat den Teil mit der Meinungsfreiheit nicht wirklich verstanden)

Also das Hauptproblem mit der Idee ist, wie soll es umgesetzt werden? Manche haben das Prinzip der Schweiz immer ganz hoch gehalten und als Musterbeispiel erwähnt. Nach den Wahlen zum Minarettverbot wurden diese Stimmen dann ein wenig ruhiger und teilweise wurde gerne die schweizer Bevölkerung als uninformierter rassistischer Mob hingestellt. Doch was lernen wir daraus? Meiner Meinung nach zeigt es vorallem, dass man wenn man für direkte Demokratie ist, auch damit leben muss, dass nicht so angenehme Entscheidungen durchkommen.

Zum anderen zeigt es auch die oft gebrachte Aussage der “klugen Mehrheit” mag zwar stimmen, aber vielleicht stimmt es doch nicht immer.

Ich sehe das größte Problem bei der direkten Demokratie, dass Auswirkungen vom Volk nicht richtig bemessen werden. Mein Lieblingsbeispiel ist hier die Mehrwertsteuererhöhung. Spielen wir den Gedanken durch und lassen das Volk abstimmen ob es eine Mehrwertsteuererhöhung haben möchte, wer glaubt, dass dieser Vorschlag durchkommen würde, bzw. das Volk für eine solche Erhöhung stimmen würde? Wahrscheinlich niemand. Was ist aber nun, wenn der Staat zum Erhalt der Infrastruktur und Versorgung der schlechter Gestellten diese Erhöhung braucht? Klar, kann man versuchen das Volk zu informieren, aber das kostet und am Ende wird man wahrscheinlich doch wieder auf Ablehnung stossen.

Gerade läuft eine große Diskussion über den Afghanistan Einsatz, der unter anderem oft die Umfrage bringt, die Mehrheit ist gegen den Einsatz. Das ist ok. Jedoch sind auch viele für den sofortigen Abzug, was, wie ich in einem anderen Eintrag, geschrieben habe und auch viele Politiker so sehen, keine gute Idee ist.

Worauf ich hinauswill, wer wird Entscheidungen treffen die unliebsam sind oder unangenehm sind?

Soviel zum allgemeinen Problem mit direkter Demokratie.

Was ich verstehe und unterstütze ist, dass das Volk eine Eingriffsmöglichkeit haben muss, wenn die Politik eine (offensichtliche) Fehlentscheidung oder Entscheidung gegen das Volk durchsetzt und man ein Veto gegen diese Einreichen möchte. Die Frage ist nur wie. Direkte Demokratie? Meiner Ansicht nach eher nicht.

(Foto:#unibrennt http://www.flickr.com/photos/unibrennt/4138082037/ CC-License)

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